Die Brandmauer droht zu fallen: Wie verhalten sich die hessischen CDU-Bundestagsabgeordneten?
CDU-Vorsitzender und Kanzlerkandidat Friedrich Merz kündigte an, dass CDU und CSU eine sog. ‚Asyl-Wende‘ auch dann vorantreiben wollen, wenn sie im Parlament dabei auf die Hilfe der faschistischen AfD angewiesen sind. Dazu erklärt Janine Wissler, Bundestagsabgeordnete und Spitzenkandidatin zur Bundestagswahl der Linken in Hessen:
„CDU/CSU und AfD Hand in Hand? Was Friedrich Merz im November noch ausgeschlossen hat, soll diese Woche passieren: Die Union will die AfD als Mehrheitsbeschaffer und macht sich damit zum Steigbügelhalter für Faschisten. Es ist unfassbar, was sich im Bundestag gerade anbahnt.
Es zeigt sich: Das Wort von Friedrich Merz zählt nichts. Dass sich eine im Kern faschistische Gruppierung wie die AfD nun darüber freuen darf, dass ihre Politik fast eins-zu-eins umgesetzt werden soll, ist ein Schlag ins Gesicht aller, die auf der Straße, im Alltag, in Vereinen und Initiativen gegen Rassismus, Antisemitismus und Faschismus kämpfen.“
In der Weimarer Republik seien es konservative Kräfte gewesen, die mit den damaligen Nazis erst in den Ländern regierten und ihnen dann den Schlüssel zur Macht überreichten, statt sie entschieden zu bekämpfen, so Wissler.
„Es ist beklemmend, wie wenig CDU/CSU aus der Geschichte gelernt haben. Auch der Blick nach Österreich zeigt, dass die Konservativen die erforderlichen Lehren gezogen haben. Die AfD ist ein Sammelbecken für völkische Nationalisten, Rassisten und Faschisten. Sie tritt Grund- und Menschenrechte mit Füßen und gehört bekämpft und verboten – aber ganz sicher nicht als Mehrheitsbeschaffer genutzt.
Ich fordere alle hessischen Bundestagsabgeordneten der CDU auf, diesem Weg nicht mitzugehen und Merz die Gefolgschaft zu verweigern. Eine Mehrheit aus CDU, AfD, FDP und BSW zur weiteren Entrechtung von Geflüchteten wäre eine politische Katastrophe und würde die AfD weiter stärken.“
