Asyl-Wende‘ der CDU/CSU mit Unterstützung der AfD – Wie verhält sich Hessens Landesregierung im Bundesrat?

„Der CDU-Vorsitzende und Kanzlerkandidat Friedrich Merz setzt bei seiner sog. ‚Asyl-Wende‘ im Bundestag auch auf die Unterstützung der AfD.“

Dazu erklären Desiree Becker und Jakob Migenda, Landesvorsitzende der Linken in Hessen: 

„Die Linke fordert Kaweh Mansoori (SPD), den stellvertretenden Ministerpräsident Hessens, dazu auf, sich öffentlich klar zu positionieren. Es reicht nicht, wenn er betont, dass CDU und SPD unterschiedliche Positionen zum CDU-AfD-Kurs in der Migrationspolitik haben. Er muss erklären, dass die hessische Landesregierung mit den Stimmen der AfD zustande gekommenen Gesetzen im Bundesrat ohne Wenn und Aber ablehnen wird.

Daniel Günther (CDU), Ministerpräsident in Schleswig-Holstein, und der Regierende Bürgermeister Berlins, Kai Wegner (CDU), haben inzwischen erklärt, dem sog. Zustrombegrenzungsgesetzes im Bundesrat nicht zuzustimmen. Es ist Zeit, dass sich Mansoori eindeutig positioniert – und da ist mehr notwendig, als die Zusicherung, Hessen werde sich enthalten. “