Bundestagswahl
Du verdienst mehr
Lebensmittel, Miete, Gas und Strom: Alles ist teurer geworden. Angeblich fehlt das Geld für gute Schulen, Krankenhäuser oder die Pflege. Aber statt das Geld bei den Multimillionären zu holen, wurde das Land von Union, SPD, Grünen und FDP in den vergangenen Jahrzehnten kaputtgespart. Du verdienst mehr als diese Parteien. Du verdienst ein gutes Leben, ein funktionierendes Land, Anerkennung für deine Arbeit und soziale Sicherheit! Deshalb wähle am 23. Februar: Die Linke!
Unsere hessischen Kandidat:innen
Lebensmittel, Miete, Gas und Strom: Alles ist teurer geworden. Angeblich fehlt das Geld für gute Schulen, Krankenhäuser oder die Pflege. Aber statt das Geld bei den Multimillionären zu holen, wurde das Land von Union, SPD, Grünen und FDP in den vergangenen Jahrzehnten kaputtgespart. Du verdienst mehr als diese Parteien. Du verdienst ein gutes Leben, ein funktionierendes Land, Anerkennung für deine Arbeit und soziale Sicherheit! Deshalb wähle am 23. Februar: Die Linke!
Acht Gründe, Die Linke zu wählen
Damit die Miete nicht das Leben auffrisst
Es gibt immer weniger bezahlbaren Wohnraum: In vielen Städten haben sich die Mieten in den letzten 10 Jahren verdoppelt. Doch auch auf dem Land steigen sie vielerorts stark an. Die Suche nach einer Wohnung, die man sich noch leisten kann, wird zum Glücksspiel. Die Ampel-Regierung hat ihre selbst gesteckten Ziele für den Wohnungsbau jedes Jahr verfehlt. Der Grund: Die Politik setzt beim Bau von Wohnungen vor allem auf private Investoren – doch die verdienen am Wohnungsmangel prächtig mit. Die Linke will, dass der Staat selbst für mehr günstigen Wohnraum sorgt:
- Wir wollen einen bundesweiten Mietendeckel: Die Mieten sollen sechs Jahre lang nicht erhöht werden dürfen. Danach soll es harte Obergrenzen für Mieterhöhungen geben. In Städten mit besonders schlimmem Wohnungsmangel müssen hohe Mieten sofort gesenkt werden.
- Sanierungen und Heizungstausch dürfen nicht zu höheren Warmmieten führen.
- Öffentlichen und genossenschaftlichen Wohnungsbau wollen wir fördern.
Damit der Einkauf nicht mehr weh tut
Der Wocheneinkauf und die Gasrechnung werden für immer mehr Menschen zum Problem. Während der Regierungszeit von Olaf Scholz sind die Lebensmittelpreise um fast 30 Prozent gestiegen. Viele stehen am Monatsende vor einem leeren Kühlschrank oder haben Angst vor der nächsten Abschlagszahlung. Das muss nicht sein: Die Profite von Energieversorgern, Supermärkten und Lebensmittelkonzernen sind in den letzten Jahren explodiert. Allein der Lidl-Eigentümer Dieter Schwarz hat sein Vermögen in den letzten sieben Jahren nahezu verdoppelt.
- Wir wollen Grundnahrungsmittel, Hygieneprodukte, Bus und Bahn von der Mehrwertsteuer befreien. Der Staat muss nicht an Grundbedürfnissen mitverdienen.
- Wir fordern Preiskontrollen für Energie und Lebensmittel und ein schärferes Kartellrecht.
- Lebensmittelverschwendung muss verboten werden.
- Bei Strom und Heizen soll der Durchschnittsverbrauch zu einem preisgünstigen Sockeltarif angeboten werden.
Ein gerechtes Steuersystem, das die Mehrheit entlastet
Wir wollen die Einkommensteuer reformieren: Wer weniger als 7.000 Euro brutto im Monat verdient, zahlt mit unserem Tarif weniger Steuern (als Single, Steuerklasse I). Alle zu versteuernden Einkommen unter dem Existenzminimum von 16.800 Euro im Jahr sollen steuerfrei bleiben.
Der Spitzensteuersatz soll auf 53 Prozent steigen, Superreiche zahlen 75 Prozent Reichensteuer. Wir fordern außerdem die Wiedereinführung der Vermögensteuer für Millionäre und Milliardäre.
Rente und Krankenversicherung – solidarisch für alle
Wir wollen eine Krankenversicherung, in die alle einzahlen. Dadurch sinkt der Beitrag von 17,1 auf etwa 13,3 Prozent. Wir sind entschlossen, den Kahlschlag bei den Krankenhäusern zu stoppen! Krankenhäuser sollen nicht profitorientiert wirtschaften, sondern gehören in die öffentliche Hand.
In vielen Berufen kann man nicht bis 67 arbeiten. Wer 40 Jahre lang gearbeitet hat, soll in Rente gehen können.
Für Frieden in der Welt, Diplomatie und Abrüstung
Wir setzen uns weltweit für Diplomatie und friedliche Konfliktlösung ein. Wir verurteilen völkerrechtswidrige Angriffskriege wie den russischen Überfall auf die Ukraine. Wir treten für einen Waffenstillstand und einen gerechten Frieden in der Ukraine, im Nahen Osten und in allen Kriegsgebieten der Welt ein. Wir lehnen mehr Geld für Aufrüstung ab. Die Bundeswehr wollen wir zu einer reinen Verteidigungsarmee umbauen.
Gute Arbeit und soziale Sicherheit in allen Lebenslagen
Der Mindestlohn muss auf 15 Euro erhöht werden! Wir wollen zudem eine sanktionsfreie Mindestsicherung und eine solidarische Mindestrente von 1.400 Euro monatlich einführen und damit das Bürgergeld ablösen. Niemand soll unter das Existenzminimum fallen.
Wir fordern ein kostenfreies Mittagessen in Kitas und Schulen. Kein Kind soll hungrig lernen müssen. Die Kita muss kostenlos sein, und zwar ab dem ersten Jahr.
Umbau statt Kahlschlag: Klimaschutz geht nur sozial
Den unsozialen CO2 -Preis fürs Tanken und Heizen lehnen wir ab. Wir fordern eine umfassende Unterstützung beim Heizungsumbau. Außerdem fordern wir einen Investitionsfonds für die Industrie. Wir wollen Beschäftigte unterstützen, die einen Betrieb selbst übernehmen und genossenschaftlich weiterführen wollen.
Für den Klimaschutz sollen die größten Klimasünder bezahlen: Reiche und Konzerne.
Für eine tolerante Gesellschaft ohne Hass und Rassismus
Wir lehnen es ab, Menschen gegeneinander aufzuhetzen und Geflüchtete zu Sündenböcken zu machen, um von sozialen Problemen abzulenken. Sie brauchen eine Arbeitserlaubnis ab dem ersten Tag. Wir stehen zum Recht auf Asyl.
Wir wollen entschlossen gegen Gewalt an Frauen vorgehen und den Rechtsanspruch auf Unterbringung in Frauenhäusern sofort umsetzen. Für uns gilt der Grundsatz: gleicher Lohn für gleiche Arbeit. Wir bekämpfen alle Formen von Diskriminierung und Ausgrenzung.
Die Linke in Aktion
Pressemeldungen
Die Linke sagt ‚Nein‘ zur Bezahlkarte und zu immer neuen Schikanen gegen Geflüchtete
Die Linke sagt ohne Wenn und Aber Nein zur Bezahlkarte. Diese Karte reduziert den monatlichen Barbetrag, der abgehoben werden kann, auf 50 Euro. Das heißt: Überweisungen und Onlinezahlungen sind mit der Karte ausgeschlossen.
Die Linke fordert Investitionsoffensive – das stärkt auch die Wirtschaft und sichert Arbeitsplätze
„Die Wirtschaftsleistung in Deutschland ist auch im zweiten Jahr hintereinander geschrumpft. Das bedroht Arbeitsplätze und gefährdet den Umbau der Industrie zu einer klimaneutralen Wirtschaftsweise“, erklärt Jörg Cezanne, Bundestagsabgeordneter der hessischen Linken.
Die Linke fordert härtere Regelung und demokratische Kontrolle für Tech-Konzerne wie Meta
„Plattformen wie Meta oder X dürften sich ihrer Verantwortung nicht entziehen, indem sie weiterhin die Verbreitung von Fake-News zulassen. Diese sind keine freie Meinungsäußerung, sondern gezielte Angriffe auf den gesellschaftlichen Zusammenhalt“, so Jörg Cezanne, Bundestagsabgeordneter der hessischen Linken.
Mit einem kompetenten Spitzenteam für eine gerechte Zukunft mit bezahlbaren Mieten, guten Löhnen und einer Rente, die zum Leben reicht
Von dem Parteitag in Butzbach geht das Signal aus, dass die Linke in Hessen geeint und engagiert in den Wahlkampf geht, so Desiree Becker und Jakob Migenda, Landesvorsitzende der Linken in Hessen.
Unser Spitzenduo
Heidi Reichinnek und Jan van Aken sind unser Spitzenduo für die Bundestagswahl.
Unsere Gruppenvorsitzende Heidi Reichinnek hat jahrelange Erfahrung im sozialen Bereich und in der Jugendhilfe. Sie weiß genau, was Familien in ihrem Alltag beschäftigt. Im Bundestag kämpft sie seit 2021 für diejenigen, deren Stimme viel zu wenig gehört wird.
Unser Friedensexperte Jan van Aken setzt sich nicht nur unermüdlich für diplomatische Lösungen und gegen Waffenlieferungen ein, sondern auch dafür, in diesem Land endlich gerechte Verhältnisse zu schaffen.
