Trotz der Proteste von hunderttausenden Menschen und der Kritik auch aus den eigenen Reihen will die CDU-Spitze an dem im Bundestag von der neofaschistischen AfD unterstützten Fünf-Punkte-Plan zur sog. ‚Asyl-Wende‘ festhalten – und nach einem Regierungswechsel umsetzen. Dazu erklärt Jakob Migenda, Landesvorsitzender der Linken in Hessen:
„CDU/CSU und AfD in der Migrationspolitik Hand in Hand – was die CDU lange ausgeschlossen hatte, ist inzwischen Realität geworden. Unfassbar und brandgefährlich, dass es im Bundestag zu diesem Dammbruch gekommen ist. Nun will Friedrich Merz (CDU) seinen Kurs, der Menschen- und Grundrechte mit Füßen tritt, auch noch auf einem Parteitag bekräftigen lassen. Jenseits der menschenrechtlichen Bankrotterklärung ist diese ideologische Verbohrtheit auch in anderer Hinsicht grotesk: Das Ganze ist im laufenden Bundestagswahlkampf nichts anderes als Wasser auf die Mühlen der AfD.“
Für die Vergiftung des gesellschaftlichen Klimas und die üble Hetze gegen Mindergeiten sei nun nicht nur die AfD verantwortlich, so Migenda, sondern in ganz erheblichem Maße auch Friedrich Merz (CDU) und Markus Söder (CSU).
„Mut macht, dass gegen den von CDU/CSU eingeschlagenen Weg Hunderttausende auf die Straßen gehen. Alle Menschen, die keine österreichischen Verhältnisse wollen, die für Menschen- und Grundrechte einstehen und gegen Rassismus und Faschismus kämpfen, müssen nun weiter Druck machen.
Unter der Losung ‚Wir sind die Brandmauer‘ wird die Linke in den kommenden Tagen und Wochen zusammen mit vielen tausenden Menschen weiterhin Flagge zeigen. Nie wieder ist jetzt.“
