„Es richtig und aus unsrer Sicht notwendiger denn je, dass renommierte Friedensorganisationen und Wissenschaftler*innen vor der Bundestagswahl dazu aufrufen, die Stationierung von US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland noch zu verhindern“ erklärt Violetta Bock, Bundestagskandidatin der Linken in Hessen.
„Als Linke unterstützen wir ohne Wenn und Aber diese Forderung der Friedensorganisation IPPNW (Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges) und zahlreicher Wissenschaftler*innen. Auch die Forderung in dem Aufruf, sich nicht an der Entwicklung europäischer Mittelstreckenwaffen und an dem weiteren Drehen der Rüstungsspirale zu beteiligen, ist absolut richtig.“
Die Linke Hessen warne schon länger vor den sicherheitspolitischen Risiken, die durch diese Aufrüstung entstehen könnten, so Bock. Die Stationierung könne eine gefährliche Aufrüstungsspirale zwischen der NATO und Russland auslösen, die Europa und Deutschland, speziell Hessen, massiv gefährden würde.
„Wiesbaden ist seit 2021 Sitz einer Multi-Domain-Task-Force (MDTF) und eines Artilleriekommandos der US-Armee. Die Linke fordert die Bundesregierung auf, das bilaterale Abkommen mit den USA zur Stationierung von Mittelstreckenwaffen in Deutschland zu annullieren. Es darf keine Rückkehr zur Logik des Kalten Krieges geben. Die Bundesregierung sollte anstelle einer gefährlichen Aufrüstungsspirale diplomatische Initiativen zur Wiederaufnahme der internationalen Rüstungskontrolle ergreifen.
Gerade jetzt, da sich die Vertreter*innen anderer Parteien mit immer neuen Forderungen nach irrwitzigen Steigerungen der Militärausgaben überbieten, ist friedenspolitisches Engagement bitter notwendig und sehr wichtig.“
Hinweis:
Den von der IPPNW initiierten Aufruf unterstützen u.a. die ehemalige EKD-Ratsvorsitzende Margot Käßmann, die Schriftstellerin Daniela Dahn und der Wissenschaftler Ernst Ulrich von Weizsäcker.
