Ein Jahr nach dem Ausscheiden der LINKEN aus dem hessischen Landtag zieht die Partei eine ernüchternde Bilanz der schwarz-roten Landesregierung. Jakob Migenda, Landesvorsitzender der Linken Hessen, erklärt:
„Die Landesregierung versagt bei den drängendsten Problemen unserer Zeit. Statt bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, wird mit dem ‚Hessengeld‘ eine Fehlleistung produziert. Die kommunale Demokratie wird durch die geplante Kommunalrechtsreform massiv eingeschränkt, während die Bezahlkarte für Geflüchtete verpflichtend eingeführt wird.“
DIE LINKE kritisiert besonders:
- Wohnungskrise: Keine wirksamen Maßnahmen gegen steigende Mieten und Verdrängung.
- Abbau der Demokratie: Erschwerung von Bürgerbegehren und Bevorzugung großer Parteien durch das d’Hondtsche Verfahren.
- Soziale Kälte: Fehlende Unterstützung für Menschen mit geringen Einkommen und Geflüchtete.
- Vernachlässigung der Bildung: Keine Entlastung für Kitas und Schulen trotz Personalmangels.
- Klimaschutz: Ausbleibende Initiativen für nachhaltigen Verkehr und Klimaanpassung.
„Es fehlt der Druck von links im Landtag“, so Migenda. „Wir brauchen dringend eine Politik, die sich für soziale Gerechtigkeit, Klimaschutz und echte Bürgerbeteiligung einsetzt. Stattdessen bekommt die Regierung nur Druck von rechts.“ Die Linke fordert eine Kehrtwende in der Landespolitik: Einführung einer Vermögensteuer zur Finanzierung von Kommunen, Bildung und Klimaschutz, Stärkung der Bürgerbeteiligung statt deren Einschränkung, und eine menschenwürdige Flüchtlingspolitik ohne Bezahlkarte.
„Unsere Demokratie ist in Gefahr“, warnt Migenda. „Statt die Einflussmöglichkeiten der Bürger zu beschränken, sollten wir darüber nachdenken, wie wir möglichst alle Teile der Bevölkerung in demokratische Prozesse einbeziehen können. Wir werden weiterhin die Stimme für diejenigen sein, die von dieser Regierung vergessen werden.“
