Asyl-Wende‘ der CDU/CSU mit Unterstützung der AfD – Wie verhält sich Hessens Landesregierung im Bundesrat?
Die Linke fordert Kaweh Mansoori (SPD), den stellvertretenden Ministerpräsident Hessens, dazu auf, sich öffentlich klar zu positionieren. Es reicht nicht, wenn er betont, dass CDU und SPD unterschiedliche Positionen zum CDU-AfD-Kurs in der Migrationspolitik haben.
‚Asyl-Wende‘ der CDU/CSU mit Unterstützung der AfD
CDU/CSU und AfD Hand in Hand? Was Friedrich Merz im November noch ausgeschlossen hat, soll diese Woche passieren: Die Union will die AfD als Mehrheitsbeschaffer und macht sich damit zum Steigbügelhalter für Faschisten.
80. Jahrestag der Befreiung des KZ Auschwitz
Heute ist der 80. Jahrestag der Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz. Der entschiedene Kampf gegen Faschismus und Antisemitismus muss die Lehre aus der Geschichte bleiben.
Die Linke unterstützt Aufruf vor Bundestagswahl: Mittelstreckenraketen verhindern
Es richtig und aus unsrer Sicht notwendiger denn je, dass renommierte Friedensorganisationen und Wissenschaftler*innen vor der Bundestagswahl dazu aufrufen, die Stationierung von US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland noch zu verhindern
Wahlkampftermine der Linken in Hessen
am letzten Wochenende hat die Linke ihr Wahlprogramm für die Bundestagswahl beschlossen. Mit neuem Schwung und vielen neuen Mitgliedern geht es nun in die Wahlkampfauseinandersetzung.
DIE LINKE Hessen zieht kritische Bilanz nach einem Jahr schwarz-roter Landesregierung
Die Landesregierung versagt bei den drängendsten Problemen unserer Zeit. Statt bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, wird mit dem ‚Hessengeld‘ eine Fehlleistung produziert. Die kommunale Demokratie wird durch die geplante Kommunalrechtsreform massiv eingeschränkt, während die Bezahlkarte für Geflüchtete verpflichtend eingeführt wird.
