Soziale Investitionen in die Zukunft anstatt Blankoscheck für Aufrüstung

Die Linke fordert eine nachhaltige Reform der Schuldenregeln für mehr soziale Sicherheit in diesem Land. Die Neuverschuldung soll künftig ausschließlich zur Finanzierung notwendiger Investitionen dienen. Das sind etwa Ausgaben für Soziales, Klimaschutz und Infrastruktur, nicht jedoch für eine massive Aufrüstung.

Die Linke Hessen kritisiert Urteil zum hessischen Versammlungsrecht als unzureichend

Der Hessische Staatsgerichtshof hat das neue Versammlungsrecht in Hessen als „weit überwiegend verfassungsgemäß“ eingestuft. Ein Teil des Gesetzes wurde für verfassungswidrig erklärt. Die Linke Hessen sieht in diesem Urteil eine verpasste Chance, die Versammlungsfreiheit umfassend zu schützen. Axel Gerntke, ehemaliger parlamentarischer Geschäftsführer der Linksfraktion im Hessischen Landtag, kommentiert: „Das knappe Abstimmungsergebnis von 6 zu 5 […]

Die Linke bei U18-Umfrage stärkste Kraft

Was für ein erfreuliches Stimmungsbild, so darf es weitergehen. Die vom Bundesjugendring veröffentlichen Zahlen sind absolut ermutigend. Die Linke hat mit 20,8 Prozent die meisten Stimmen junger Menschen erhalten.

Mögliches Ende des Deutschlandtickets

Ist die CDU von allen guten Geistern verlassen? Die Ankündigung, das beliebte Deutschlandticket nach 2025 nicht mehr finanzieren zu wollen, ist ein Schlag ins Gesicht von Millionen Pendler*innen. Angesichts eines fortschreitenden Klimawandels und einer lange überfälligen Verkehrswende ist das eine unfassbare Ankündigung.

Warnstreiks im öffentlichen Dienst

Die Linke unterstützt die Kolleginnen und Kollegen im öffentlichen Dienst bei ihrem Arbeitskampf. Die Forderungen der Gewerkschaft sind angesichts gestiegener Preise und Mieten mehr als angemessen.

Didacta – ad acta? Keine Bühne für die AfD

Es ist absolut inakzeptabel, dass die „didacta“ erklärten Feinden von Demokratie, Wissenschaft und Menschenrechten ein Podium bietet, ihre reaktionären Ideen als Beitrag zum erziehungswissenschaftlichen Diskurs der Gegenwart zu präsentieren. Eine Messe, die sich auf diese Weise diskreditiert, verliert ihre Glaubwürdigkeit.