Soziale Investitionen in die Zukunft anstatt Blankoscheck für Aufrüstung
Die Linke fordert eine nachhaltige Reform der Schuldenregeln für mehr soziale Sicherheit in diesem Land. Die Neuverschuldung soll künftig ausschließlich zur Finanzierung notwendiger Investitionen dienen. Das sind etwa Ausgaben für Soziales, Klimaschutz und Infrastruktur, nicht jedoch für eine massive Aufrüstung.
Die Linke Hessen kritisiert Urteil zum hessischen Versammlungsrecht als unzureichend
Der Hessische Staatsgerichtshof hat das neue Versammlungsrecht in Hessen als „weit überwiegend verfassungsgemäß“ eingestuft. Ein Teil des Gesetzes wurde für verfassungswidrig erklärt. Die Linke Hessen sieht in diesem Urteil eine verpasste Chance, die Versammlungsfreiheit umfassend zu schützen. Axel Gerntke, ehemaliger parlamentarischer Geschäftsführer der Linksfraktion im Hessischen Landtag, kommentiert: „Das knappe Abstimmungsergebnis von 6 zu 5 […]
Friedrich Merz hat entweder keine Ahnung oder lügt ganz bewusst – Mord an Walter Lübcke
Friedrich Merz hat entweder keine Ahnung oder er lügt ganz bewusst. Seine rhetorisch gemeinte Frage, wo denn die gegen Rechts demonstrierenden Menschen gewesen seien, als Walter Lübcke ermordet wurde, ist schnell beantwortet. Nach dem Mord im Juni 2019 waren tausende Menschen in vielen Orten Deutschlands auf der Straße.
Die Linke Hessen ist zurück und schafft das politische Comeback des Jahres mit klaren sozialpolitischen Forderungen.
Die Linke ist im Bundestag wieder als Stimme für soziale Politik vertreten und hat in Hessen ein sehr starkes Ergebnis eingefahren
Die Linke bei U18-Umfrage stärkste Kraft
Was für ein erfreuliches Stimmungsbild, so darf es weitergehen. Die vom Bundesjugendring veröffentlichen Zahlen sind absolut ermutigend. Die Linke hat mit 20,8 Prozent die meisten Stimmen junger Menschen erhalten.
Mögliches Ende des Deutschlandtickets
Ist die CDU von allen guten Geistern verlassen? Die Ankündigung, das beliebte Deutschlandticket nach 2025 nicht mehr finanzieren zu wollen, ist ein Schlag ins Gesicht von Millionen Pendler*innen. Angesichts eines fortschreitenden Klimawandels und einer lange überfälligen Verkehrswende ist das eine unfassbare Ankündigung.
Warnstreiks im öffentlichen Dienst
Die Linke unterstützt die Kolleginnen und Kollegen im öffentlichen Dienst bei ihrem Arbeitskampf. Die Forderungen der Gewerkschaft sind angesichts gestiegener Preise und Mieten mehr als angemessen.
Sie haben es verdient: Mehr Lohn und Gehalt für Beschäftigte im öffentlichen Dienst
Die Linke in Hessen unterstützt die Forderungen der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi in der laufenden Tarifrunde
Didacta – ad acta? Keine Bühne für die AfD
Es ist absolut inakzeptabel, dass die „didacta“ erklärten Feinden von Demokratie, Wissenschaft und Menschenrechten ein Podium bietet, ihre reaktionären Ideen als Beitrag zum erziehungswissenschaftlichen Diskurs der Gegenwart zu präsentieren. Eine Messe, die sich auf diese Weise diskreditiert, verliert ihre Glaubwürdigkeit.
Zuspruch im Wahlkampf übertrifft alle Erwartungen – Jetzt schon 5400 Mitglieder in Hessen für die Linke
Der Bundestagswahlkampf geht in die entscheidende Phase und die hessische Linke erlebt einen nie dagewesenen Zuspruch