Pakt der Schande. Die Linke kritisiert Hochschulpakt
Heute wurde der neue hessische Hochschulpakt unterzeichnet und damit die strukturelle Unterfinanzierung der Hochschulen noch dramatisch verschlimmert. Rund eine Milliarde Euro fehlen den 14 staatlichen Hochschulen in den kommenden sechs Jahren. „Dieser Hochschulpakt ist ein Pakt der Schande. Was hier als alternativlose Kürzung verkauft wird, ist eine politische Entscheidung – gegen öffentliche Bildung und demokratische […]
Hessen schiebt immer rigoroser ab: Menschlichkeit bleibt auf der Strecke
„Selbst Kinder und Jugendliche sowie gut integrierte Menschen, die etwa kurz davor sind, eine Berufsausbildung zu beginnen, fallen der immer rücksichtsloseren Abschiebepraxis der schwarz-roten Landesregierung in Hessen zum Opfer,“ erklärt Desiree Becker, Landesvorsitzende der Partei Die Linke Hessen. „Ganze Familien werden auseinandergerissen oder gar ganz abgeschoben. Der Innenminister feiert sich jetzt für diese unmenschliche Politik […]
„Nein zum Hochschulpakt! – Freie, demokratische und friedliche Wissenschaft braucht eine bedarfsgerechte öffentliche Grundfinanzierung
Am Dienstag, 15.07. treffen sich alle 14 hessischen Hochschulsenate mit dem Wissenschaftsminister Timon Gremmels (SPD) zum Gespräch über den Hochschulpakt, die finanzielle Rahmenvereinbarung für die Jahre 2026 bis 2031. Dazu erklärt Janine Wissler, MdB für Die Linke Hessen und Kreisvorsitzende in Frankfurt am Main: „Nach eigenen Berechnungen droht den Hochschulen mit der aktuellen Vorlage, von […]
Linke kritisiert Militärkonferenz in Wiesbaden. Kein Werben fürs Sterben.
Am 16. und 17. Juli 2025 wollen führende Militärs, Chefs von Rüstungskonzernen und Vertreter*innen von staatlichen Institutionen in Wiesbaden eine der größten europäischen Militärkonferenzen abhalten. Dazu erklärt Desiree Becker, Landesvorsitzende der Linken in Hessen: „Wir lehnen Militärkonferenzen, wie die ‚Landeuro‘, in Wiesbaden, bei denen Krieg nicht nur vorbereitet, durchdacht und präsentiert wird, sondern auch normalisiert […]
Unsozialer geht es kaum. Boris Rhein will bei den Ärmsten kürzen
„Hessens Ministerpräsident geht an die Grundfesten des Sozialstaates, wenn er beim Bürgergeld noch weitere Kürzungen vorschlägt und den Wohlfahrtsstaat in Frage stellt“, erklärt Jakob Migenda, Landesvorsitzender der Partei Die Linke Hessen. „Sein Vorschlag die Senkung der Stromsteuer durch Kürzungen bei den Ärmsten der Gesellschaft zu finanzieren ist zynisch und zutiefst unsozial. Damit spielt er Menschen […]
Unmenschliche Asylpolitik der Landesregierung stoppen. Ausbilden statt Abschieben!
„Was ist das für ein Land, in dem junge Menschen mit Abschlüssen, mit Engagement, mit Perspektiven, abgeschoben werden – während lautstark über Fachkräftemangel geklagt wird“, erklärt Desiree Becker, Landesvorsitzende der Partei Die Linke Hessen, anlässlich der immer unmenschlicheren Abschiebepraxis der Hessischen Landesregierung. „Es ist völlig unverständlich, wie Hessen, das unter Überalterung und Fachkräftemangel leidet und […]
Kritik an Arbeitsplatzabbau in Marburg
„Rund 500 Angestellte von CSL-Innovation bangen um ihren Arbeitsplatz und ganze Familien leben nun in Unsicherheit. Der Biopharmakonzern will seine Forschungs- und Entwicklungsabteilung schließen. Ein Schritt der viele Fragen aufwirft. Erst vor drei Jahren wurde das Forschungszentrum in Marburg eröffnet. Für viele Millionen Euro wurde der R&D Campus eröffnet und als Leuchtturmprojekt gefeiert. Warum nun […]
Linke Hessen fordert Hitzefrei für Beschäftigte und mehr Hitzeschutz
Übermäßige Hitze ist gesundheitsgefährdend und schlimmstenfalls lebensbedrohlich, insbesondere für Ältere und unsere Jüngsten, sowie für alle Menschen, die vorwiegend im Freien arbeiten“, erklärt Jakob Migenda, Landesvorsitzender der Partei Die Linke Hessen. „Es ist wichtig zu unser aller Schutz entschlossene Maßnahmen des Hitzeschutzes zu entwickeln. Gerade die Region Rhein-Main zählt zu den Hitze-Hotspots in Deutschland. Hier […]
Repression schadet psychischer Gesundheit: DIE LINKE Hessen kritisiert geplante PsychKHG-Novelle
Gestern fand im Hessischen Landtag die erste Lesung der geplanten Änderung des Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetzes (PsychKHG) statt. DIE LINKE Hessen äußert scharfe Kritik an der vorgesehenen Gesetzesnovelle und warnt vor einer fatalen Verschärfung im Umgang mit psychisch kranken Menschen. Ein zentraler und besonders besorgniserregender Bestandteil der Novelle ist die verpflichtende und unverzügliche Meldung der Entlassung von Patient*innen […]
Mindestlohnkommission liefert nicht: Mindestlohn muss auf mindestens 15 Euro steigen
„Angesichts stetig steigender Preise für Lebensmittel und Energie und hoher Mieten in den Ballungsgebieten muss der Mindestlohn sofort auf 15 Euro angehoben werden“, erklärt Desiree Becker, Landesvorsitzende der Partei Die Linke Hessen. „Die jetzt vorgelegte Empfehlung der Mindestlohnkommission ist völlig inakzeptabel, weil die Anpassung viel zu gering ausfällt. Das zeigt: Auf die Mindestlohn-Kommission ist kein […]