Unsozialer geht es kaum. Boris Rhein will bei den Ärmsten kürzen
„Hessens Ministerpräsident geht an die Grundfesten des Sozialstaates, wenn er beim Bürgergeld noch weitere Kürzungen vorschlägt und den Wohlfahrtsstaat in Frage stellt“, erklärt Jakob Migenda, Landesvorsitzender der Partei Die Linke Hessen. „Sein Vorschlag die Senkung der Stromsteuer durch Kürzungen bei den Ärmsten der Gesellschaft zu finanzieren ist zynisch und zutiefst unsozial. Damit spielt er Menschen […]
Unmenschliche Asylpolitik der Landesregierung stoppen. Ausbilden statt Abschieben!
„Was ist das für ein Land, in dem junge Menschen mit Abschlüssen, mit Engagement, mit Perspektiven, abgeschoben werden – während lautstark über Fachkräftemangel geklagt wird“, erklärt Desiree Becker, Landesvorsitzende der Partei Die Linke Hessen, anlässlich der immer unmenschlicheren Abschiebepraxis der Hessischen Landesregierung. „Es ist völlig unverständlich, wie Hessen, das unter Überalterung und Fachkräftemangel leidet und […]
Kritik an Arbeitsplatzabbau in Marburg
„Rund 500 Angestellte von CSL-Innovation bangen um ihren Arbeitsplatz und ganze Familien leben nun in Unsicherheit. Der Biopharmakonzern will seine Forschungs- und Entwicklungsabteilung schließen. Ein Schritt der viele Fragen aufwirft. Erst vor drei Jahren wurde das Forschungszentrum in Marburg eröffnet. Für viele Millionen Euro wurde der R&D Campus eröffnet und als Leuchtturmprojekt gefeiert. Warum nun […]
Linke Hessen fordert Hitzefrei für Beschäftigte und mehr Hitzeschutz
Übermäßige Hitze ist gesundheitsgefährdend und schlimmstenfalls lebensbedrohlich, insbesondere für Ältere und unsere Jüngsten, sowie für alle Menschen, die vorwiegend im Freien arbeiten“, erklärt Jakob Migenda, Landesvorsitzender der Partei Die Linke Hessen. „Es ist wichtig zu unser aller Schutz entschlossene Maßnahmen des Hitzeschutzes zu entwickeln. Gerade die Region Rhein-Main zählt zu den Hitze-Hotspots in Deutschland. Hier […]
Repression schadet psychischer Gesundheit: DIE LINKE Hessen kritisiert geplante PsychKHG-Novelle
Gestern fand im Hessischen Landtag die erste Lesung der geplanten Änderung des Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetzes (PsychKHG) statt. DIE LINKE Hessen äußert scharfe Kritik an der vorgesehenen Gesetzesnovelle und warnt vor einer fatalen Verschärfung im Umgang mit psychisch kranken Menschen. Ein zentraler und besonders besorgniserregender Bestandteil der Novelle ist die verpflichtende und unverzügliche Meldung der Entlassung von Patient*innen […]
Mindestlohnkommission liefert nicht: Mindestlohn muss auf mindestens 15 Euro steigen
„Angesichts stetig steigender Preise für Lebensmittel und Energie und hoher Mieten in den Ballungsgebieten muss der Mindestlohn sofort auf 15 Euro angehoben werden“, erklärt Desiree Becker, Landesvorsitzende der Partei Die Linke Hessen. „Die jetzt vorgelegte Empfehlung der Mindestlohnkommission ist völlig inakzeptabel, weil die Anpassung viel zu gering ausfällt. Das zeigt: Auf die Mindestlohn-Kommission ist kein […]
Hessentrend: Die Linke legt deutlich zu und wird als soziale Stimme mehr denn je gebraucht
Wir sind wieder zurück,“ erklären Desiree Becker und Jakob Migenda, Landesvorsitzende der Partei Die Linke Hessen, anlässlich des aktuellen Hessentrend von Infratest dimap im Auftrag des Hessischen Rundfunks: „Wir werden als Stimme gegen die aktuellen massiven Kürzungspläne der schwarz-roten Landesregierung mehr denn je gebraucht. Gerade in der Frage, bezahlbare Wohnungen zu bauen, versagt die Hessische […]
Keine Präsenz der Bundeswehr auf dem Hessentag in Bad Vilbel
Keine Werbung der Bundeswehr im öffentlichen Raum, schon gar nicht auf einem Fest, wie dem Hessentag, erklärt Desiree Becker, Landesvorsitzende der Partei Die Linke Hessen und Bundestagsabgeordnete. „Die Bundeswehr wirbt auf dem Hessentag offensiv darum, junge Menschen für den Kriegsdienst zu gewinnen. Sie präsentiert sich als attraktiver Arbeitgeber, der Erfüllung im Arbeitsleben und positive Zukunftsperspektiven […]
Linke Hessen unterstützt Proteste an Hessens Hochschulen – An der Bildung darf nicht gekürzt werden
„Die angedrohten Budgetkürzungen an Hessens Hochschulen gefährden zukunftsweisende Forschung, die Ausbildung künftiger Fachkräfte und sind ein bildungspolitischer Offenbarungseid der CDU-SPD Landesregierung“, erklärt Jakob Migenda, Landesvorsitzender der Partei Die Linke Hessen. „Investitionen in die Hochschulen sind Investitionen in die Zukunft. Die hessische Landesregierung ist auf dem völlig falschen Kurs und macht einmal mehr als deutlich, wie […]
6. Jahrestag des Mordes an Dr. Walter Lübcke: Konsequenzen endlich umsetzen!
Am heutigen 6. Jahrestag des Mordes an Dr. Walter Lübcke erinnert DIE LINKE. Hessen an das schreckliche Verbrechen und kritisiert zugleich, dass die Hessische Landesregierung notwendige Konsequenzen bislang verweigert. Dazu erklären Desiree Becker und Jakob Migenda, Landesvorsitzende der LINKEN in Hessen: „Vor sechs Jahren wurde Dr. Walter Lübcke zum Opfer rechtsterroristischer Gewalt. Drei Jahre lang […]