CDU/CSU und AfD in der Migrationspolitik Hand in Hand: Nie wieder ist jetzt – die Proteste gehen weiter
CDU/CSU und AfD in der Migrationspolitik Hand in Hand – was die CDU lange ausgeschlossen hatte, ist inzwischen Realität geworden. Unfassbar und brandgefährlich, dass es im Bundestag zu diesem Dammbruch gekommen ist.
Asyl-Wende‘ der CDU/CSU mit Unterstützung der AfD – Wie verhält sich Hessens Landesregierung im Bundesrat?
Die Linke fordert Kaweh Mansoori (SPD), den stellvertretenden Ministerpräsident Hessens, dazu auf, sich öffentlich klar zu positionieren. Es reicht nicht, wenn er betont, dass CDU und SPD unterschiedliche Positionen zum CDU-AfD-Kurs in der Migrationspolitik haben.
‚Asyl-Wende‘ der CDU/CSU mit Unterstützung der AfD
CDU/CSU und AfD Hand in Hand? Was Friedrich Merz im November noch ausgeschlossen hat, soll diese Woche passieren: Die Union will die AfD als Mehrheitsbeschaffer und macht sich damit zum Steigbügelhalter für Faschisten.
80. Jahrestag der Befreiung des KZ Auschwitz
Heute ist der 80. Jahrestag der Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz. Der entschiedene Kampf gegen Faschismus und Antisemitismus muss die Lehre aus der Geschichte bleiben.
Die Linke unterstützt Aufruf vor Bundestagswahl: Mittelstreckenraketen verhindern
Es richtig und aus unsrer Sicht notwendiger denn je, dass renommierte Friedensorganisationen und Wissenschaftler*innen vor der Bundestagswahl dazu aufrufen, die Stationierung von US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland noch zu verhindern
Wahlkampftermine der Linken in Hessen
am letzten Wochenende hat die Linke ihr Wahlprogramm für die Bundestagswahl beschlossen. Mit neuem Schwung und vielen neuen Mitgliedern geht es nun in die Wahlkampfauseinandersetzung.
DIE LINKE Hessen zieht kritische Bilanz nach einem Jahr schwarz-roter Landesregierung
Die Landesregierung versagt bei den drängendsten Problemen unserer Zeit. Statt bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, wird mit dem ‚Hessengeld‘ eine Fehlleistung produziert. Die kommunale Demokratie wird durch die geplante Kommunalrechtsreform massiv eingeschränkt, während die Bezahlkarte für Geflüchtete verpflichtend eingeführt wird.
Es sollte keine Milliardäre geben: Linke fordert Vermögensteuer
Die jüngsten Zahlen von Oxfam zum rasanten Wachstum des Vermögens von Milliardären bestätigen die dringende Notwendigkeit einer gerechteren Wirtschaftspolitik, wie wir sie seit langem fordern.
Die Linke sagt ‚Nein‘ zur Bezahlkarte und zu immer neuen Schikanen gegen Geflüchtete
Die Linke sagt ohne Wenn und Aber Nein zur Bezahlkarte. Diese Karte reduziert den monatlichen Barbetrag, der abgehoben werden kann, auf 50 Euro. Das heißt: Überweisungen und Onlinezahlungen sind mit der Karte ausgeschlossen.
Die Linke fordert Investitionsoffensive – das stärkt auch die Wirtschaft und sichert Arbeitsplätze
„Die Wirtschaftsleistung in Deutschland ist auch im zweiten Jahr hintereinander geschrumpft. Das bedroht Arbeitsplätze und gefährdet den Umbau der Industrie zu einer klimaneutralen Wirtschaftsweise“, erklärt Jörg Cezanne, Bundestagsabgeordneter der hessischen Linken.