Die Linke Hessen ruft zur Teilnahme an den Ostermärschen auf
Desiree Becker und Jakob Migenda, Landesvorsitzende der Partei Die Linke Hessen rufen die Mitglieder und Sympathisant*innen der Linken zur Teilnahme an den Aktivitäten der Friedensbewegung am kommenden Osterwochenende auf.
Keine Kürzungen im Bildungsbereich
Linke unterstützt Petition der Landesschüler*innenvertretung. Schulen brauchen endlich eine verlässliche Finanzierung
Polizeilichen Angriff auf Journalisten bei Demonstration in Frankfurt aufklären
Journalist:innen und Medienschaffende sind immer wieder Opfer und sogar Ziel von Gewalt und Angriffen bei Demonstrationen der rechtsextremen oder verschwörungsideologischen Szene. Dass es nun eine Festnahme durch die Polizei selbst gab, ist eine neue Qualität.
Femizid durch einen Faschisten in Wetzlar erschüttert und mahnt zum antifaschistischen Handeln
Der furchtbare Mord an einer 17-jährigen Frau muss uns alle aufrütteln
Kommunen am Limit – Linke fordert Landesregierung endlich zur radikalen Umverteilung auf
Rund 150 BürgermeisterInnen sowie sechs Landräte haben gestern vor dem hessischen Landtag protestiert. Die Linke Hessen unterstützt ihren Protest
Wahlrechtsreform in Hessen schwächt die Demokratie auf kommunaler Ebene – Wo bleibt das Wahlrecht mit 16?
Die Linke lehnt die von der hessischen Landesregierung geplante Reform des Wahlrechts auf kommunaler Ebene ab.
Eröffnung der A49? Kein Grund zu feiern – wir protestieren am 21. März 2025 dagegen!
Wir sagen ganz klar: Keine*r braucht diese Autobahn – aber was wir dringend brauchen, sind bessere Zugverbindungen, ein günstiger ÖPNV und echte Alternativen zum Auto.
Schuldenbremse ist und bleibt ein Fehler im System – Milliarden für die Aufrüstung sind grundfalsch
Die Schuldenbremse muss im großen Stil reformiert werden und perspektivisch sogar komplett aus der Verfassung gestrichen werden, weil sie Investitionen verhindert.
Soziale Investitionen in die Zukunft anstatt Blankoscheck für Aufrüstung
Die Linke fordert eine nachhaltige Reform der Schuldenregeln für mehr soziale Sicherheit in diesem Land. Die Neuverschuldung soll künftig ausschließlich zur Finanzierung notwendiger Investitionen dienen. Das sind etwa Ausgaben für Soziales, Klimaschutz und Infrastruktur, nicht jedoch für eine massive Aufrüstung.
Die Linke Hessen kritisiert Urteil zum hessischen Versammlungsrecht als unzureichend
Der Hessische Staatsgerichtshof hat das neue Versammlungsrecht in Hessen als „weit überwiegend verfassungsgemäß“ eingestuft. Ein Teil des Gesetzes wurde für verfassungswidrig erklärt. Die Linke Hessen sieht in diesem Urteil eine verpasste Chance, die Versammlungsfreiheit umfassend zu schützen. Axel Gerntke, ehemaliger parlamentarischer Geschäftsführer der Linksfraktion im Hessischen Landtag, kommentiert: „Das knappe Abstimmungsergebnis von 6 zu 5 […]