Gestern jährte sich der rechte Terroranschlag von #Hanau zum fünften Mal. Gemeinsam mit unserem Hanauer Stadtverordneten Jochen Dohn hat Janine Wissler für Die Linke einen Kranz im Gedenken an die Opfer der rassistischen Morde niedergelegt.
Ihr Andenken bleibt für uns auch Verpflichtung zum Handeln. Es geht uns darum, dass diese Morde und die Namen der Opfer nicht in Vergessenheit geraten und eine dringende Handlungsanweisung enthalten: Die Umstände, die diese Taten ermöglicht haben, müssen verändert werden. Schluss mit der Politik der sozialen Spaltung und der Stigmatisierung ganzer Bevölkerungsgruppen! Es ist trauriges Verdienst der letzten Bundesregierungen, Shisha-Bars zu symbolträchtigen Orten vermeintlicher Clankriminalität gemacht zu haben. Auch diese Politik hat zum Anschlag von Hanau geführt.
Noch immer sind wesentliche Fragen, zum Beispiel nach der Rolle des Vaters, der das rassistische Weltbild seines Sohnes teilt, in der Tatnacht unbeantwortet. Auch im Hinblick auf den in der Nacht des 19. Februar 2020 nicht erreichbaren Notruf oder den möglicherweise auf Anweisung der Polizei verschlossenen Notausgang in der Arena-Bar besteht dringender Aufklärungsbedarf. Angehörige, Initiativen und Expert*innen haben viel dazu beigetragen, die Widersprüche und offenen Fragen herauszustellen. Nun müssen Politik und Behörden endlich ihrer Verantwortung zur Aufklärung gerecht werden.
