Die Proteste gegen eine CDU/CSU-AfD-Migrationspolitik gehen weiter
Während die CDU-Spitze an ihren Plänen festhält, dem von der AfD unterstützten Fünf-Punkte-Plan zur sog. ‚Asyl-Wende‘ umzusetzen, kündigen verschiedene Organisationen weitere Proteste an. Zugleich verzeichnet Die Linke einen rekordverdächtigen Mitgliederzuwachs. Dazu erklären Desiree Becker und Jakob Migenda, Landesvorsitzende der Linken in Hessen:
„Auch in den nächsten Tagen gilt: Gegen eine bedrohliche Entwicklung weiter massenhaft auf die Straße – dazu ruft die Linke ihre Anhängerschaft und Mitglieder auf. Eine Haltung, die offensichtlich bei vielen Menschen Anerkennung findet: In den letzten beiden Wochen hat die Linke in Hessen über 800 Mitglieder hinzugewonnen.
Aktuell gibt es in Hessen über 5.000 Linken-Mitglieder. Bundesweit ist die Zahl der Mitglieder innerhalb weniger Wochen von 60.000 auf über 75.000 angestiegen – und die Eintrittswelle ist ungebrochen. Dieser rasante Anstieg der Mitgliederzahlen und vor allem die vielen hunderttausenden Menschen, die sich dem Rechtsruck entgegenstellen, geben uns Rückenwind für die letzten beiden Wochen im Bundestagswahlkampf sowie für die gesellschaftliche Auseinandersetzung danach.“
Der von Friedrich Merz und vom rechten Flügel der CDU forcierte Kurs, zusammen mit der neofaschistischen AfD eine sog. ‚Asyl-Wende‘ auf den Weg zu bringen, verdiene nur eine Antwort: Protest und Widerstand, so Becker und Migenda.
„Mit der beabsichtigen ‚Asyl-Wende‘ einhergehen soll nicht nur die Aushebelung europarechtlicher Bestimmungen. Schlimmer noch: Die Pläne der CDU/CSU, die sich teils in nichts von denen der AfD unterscheiden, sind im Kern nichts anderes als ein Angriff auf Grund- und Menschenrechte. Diese Kampfansage der völkisch-nationalen und rechts-konservativen Kräfte in Deutschland hat viele Menschen aufgeschreckt. Es ist erfreulich und macht Mut, dass sich dieser Entwicklung hunderttausende Menschen entgegenstellen – und viele davon sich offenkundig nun auch in der Linken engagieren wollen.“
