Wie die Hessisch-Niedersächsische Allgemeine (HNA) und der Hessische Rundfunk berichten, stoßen die Aussagen von Friedrich Merz zum Mord an Kassels ehemaligem Regierungspräsidenten Walter Lübcke auf scharfe Kritik. Lübckes Familie zeigte sich in der HNA „sehr befremdet“ über die Äußerungen des CDU-Chefs. Dazu erklärt Jakob Migenda, Landesvorsitzender der LINKEN in Hessen:
„Friedrich Merz hat entweder keine Ahnung oder er lügt ganz bewusst. Seine rhetorisch gemeinte Frage, wo denn die gegen Rechts demonstrierenden Menschen gewesen seien, als Walter Lübcke ermordet wurde, ist schnell beantwortet. Nach dem Mord im Juni 2019 waren tausende Menschen in vielen Orten Deutschlands auf der Straße. Und aufgerufen zu diesen Demos und Kundgebungen haben nicht zuletzt linke und antifaschistische Gruppen und Organisationen.
Es war im Übrigen die Linke-Fraktion im Hessischen Landtag, die schon im Jahr 2015, vier Jahre vor dem Mord an Walter Lübcke, im NSU-Untersuchungsausschuss Fragen zum späteren Täter stellte. Während die CDU ihre schützende Hand über den ‚Verfassungsschutz‘ hielt und selbst schlimmstes Behördenversagen leugnete, waren es die Recherchen antifaschistischer Gruppen, die neonazistische Netzwerke in Nordhessen und die Verbindungen des Mörders zu anderen Neonazis aufdeckten. Bemerkenswerterweise auch zur AfD.“
Und diese Frage stehe bin heute im Raum, so Migenda: Hätte der Mord an Walter Lübcke verhindert werden können, wenn die zuständigen Behörden den zahlreichen Hinweisen auf Rechtsterror bei dem mutmaßlichen Täter nachgegangen wären? Hinweise habe es reichlich gegeben.
„Fakt ist: Auf zentrale Fragen im Lübcke-U-Ausschuss hat das CDU-geführte Innenministerium keine Antwort geben können. Nicht nur DIE LINKE habe damals wissen wollen, wer im Jahr 2015 entschieden habe, dass der mutmaßlichen Mörder aus der Neonazi-Szene angeblich ‚abgekühlt‘ sei. Statt dummes Zeug zu erzählen, sollten die Vertreterinnen und Vertreter der CDU, zu allererst Friedrich Merz, die Gefahr von Rechts nicht immer weiter bagatellisieren und am Ende auch noch diejenigen beschimpfen, die hier seit Jahren aktiv sind und ein vorbildliches Engagement zeigen.“
